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In den nächsten drei Jahren werden keine neuen Spielbanken konzessioniert. Der Bundesrat hat am Freitag dem Druck von Kantonen und Casinobetreibern nicht nachgegeben, wie Justizminister Christoph Blocher den Medien mitteilte.

Die Landesregierung hält fest, dass die Beobachtungszeit von fünf Jahren nicht ausreicht, um schlüssige Aussagen über die Ausweitung der Spielbankenlandschaft oder über Veränderungen von Konzessionen zu machen. Bei seinem Entscheid stützte er sich auf einen Bericht der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK).

Die ESBK hält den Casinomarkt mit 19 Spielbanken für gesättigt. Zudem sei noch kein zuverlässiges Urteil darüber möglich, wie sich der Spielbankenbetrieb hinsichtlich Spielsucht und anderer sozial schädlicher Folgen ausgewirkt habe. Laut ESBK-Direktor Jean-Marie Jordan sind derzeit 17'000 Spielsüchtige mit einer Spielsperre belegt.

Casinos in Tourismusorten rentieren nicht

Dem Spielbankengesetz liege eine Fehleinschätzung zu Grunde, sagte Blocher. Man habe damit gerechnet, dass die Casinos in den Tourismus-Orten florierten. Jetzt habe es sich herausgestellt, dass diese schlecht oder nicht rentierten. Zermatt und Arosa seien stillgelegt worden, Davos und St. Moritz hätten Mühe.

Der Bundesrat sei der Meinung, dass den notleidenden Casinos geholfen werden sollte, sagte Blocher. Die Spielbankenverordnung müsse so geändert werden, dass die Casinos in toten Zeiten schliessen und ihre Kosten so drücken könnten, damit sie in die Gewinnzone kämen. Die Steuerbefreiung werde um ein Jahr verlängern.

Grenznahe Betriebe laufen gut

Ganz gut liefen die Casinos in den Agglomerationen und vor allem an der Grenze, sagte Blocher. Deshalb sei ein starker Druck aufgebaut worden, die ausgelasteten Casinos von Genf und Mendrisio mit mehr Automaten auszustatten. Der Bundesrat habe sich auf Antrag der ESBK trotzdem gegen einen Ausbau entschieden.

Verbesserungsmöglichkeiten werden geprüft

Der Bundesrat sieht aber Verbesserungsmöglichkeiten. Er lässt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement prüfen, ob das Verbot von Internet-Spielen aufzuheben sei und wie dieser Markt geregelt werden sollte. Weitere Themen sind die Ertragsbesteuerung und eine Annäherung der Casinotypen A und B.

Quelle: NZZ